Zensurgesetz

SPD und CDU werden gemeinsam ein verfassungswidriges Gesetz zur Zensur des Internets beschließen. Die Kampagne der Netz-Gemeinschaft hat erfolgreich über Hunderttausend Unterschriften dagegen gesammelt und einen gewissen Widerhall in der Öffentlichkeit gefunden. Trotzdem macht die SPD mit Schäuble und Frau Leyen gemeinsame Sache. Der Tag der Verabschiedung dieses Gesetzes wird im Geschichtsbuch im gleichen Absatz stehen wie der 4. August 1914.

Alles weitere was zur SPD noch zu sagen ist hat Markus Beckedahl bei netzpolitik.org aufgeschrieben. Dort steht auch die angemessene Antwort der Community.

Nachtrag:

Ich wünschte mir, das Verfassungsgericht würde in seiner Begründung bei der Kassierung des Gesetzes den ganzen Kinderporno-Quatsch ignorieren und sich auf folgende fünf schönen Worte beschränken:

Eine Zensur findet nicht statt.

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