Woran der Kapitalismus krankt

„Woran der Kapitalismus krankt“ – das ist der Titel eines Artikels des ehemaligen Verfassungsrichters  Ernst-Wolfgang Böckenförde (in der SZ vom 24.4.08, S. 8).
Bei der SZ ist er leider nicht frei verfügbar, darum erlaube ich mir (und der Autor wird kaum etwas dagegen haben), daraus etwas länger zu zitieren:

“Woran krankt also der Kapitalismus? Er krankt nicht allein an seinen Auswüchsen, nicht an der Gier und dem Egoismus von Menschen, die in ihm agieren. Er krankt an seinem Ausgangspunkt, seiner zweckrationalen Leitidee und deren systembildender Kraft. Deshalb kann die Krankheit auch nicht durch Heilmittel am Rand beseitigt werden, sondern nur durch die Umkehrung des Ausgangspunktes. An die Stelle eines ausgreifenden Besitzindividualismus, der das als natürliches Recht proklamierte potentiell unbegrenzte Erwerbsinteresse der Einzelnen, das keiner inhaltlichen Orientierung unterliegt, zum Ausgangspunkt und strukturierenden Prinzip nimmt, müssen ein Ordnungsrahmen und eine Handlungsstrategie treten, die davon ausgehen, dass die Güter der Erde, das heißt Natur und Umwelt, Bodenschätze, Wasser und Rohstoffe, nicht denjenigen gehören, die sie sich zuerst aneignen und ausnützen, sondern zunächst allen Menschen gewidmet sind, zur Befriedigung ihrer Lebensbedürfnisse und der Erlangung von Wohlfahrt. Das ist eine grundlegend andere Leitidee; sie hat die Solidarität der Menschen in ihrem Miteinander (und auch Gegeneinander) zum tragenden Bezugspunkt. Die grundlegenden Setzungen, aus denen sich die ökonomischen, aber auch außerökonomischen Handlungsabläufe konstituieren, sind von daher abzuleiten…

Nimmt man dies zum Ausgangspunkt, wirkt sich das in vielfacher Weise aus: auf die Zuordnung der Bodenschätze und natürlichen Rohstoffe, auf den Umgang mit den Bedarfsgütern und der Umwelt, auf eine führende Rolle jedweder Arbeit gegenüber dem Kapital wie auch auf Grenzen der Akkumulation von Eigentum, auf die Anerkennung der Mitmenschen – auch der künftigen Generationen – als Subjekte und Partner im Bereich von Nutzung, Handel und Erwerb statt Objekte möglicher Ausbeutung. Dadurch wird ein verbindlicher Rahmen vorgegeben. Innerhalb dieses Rahmens können und sollen durchaus Erwerbssinn und Eigennutz, die Garantie von Eigentum, ihren pragmatischen Sinn und ihre Funktion als Antriebskräfte des wirtschaftlichen Prozesses haben. Aber sie bleiben eingebunden in das vorausliegende Konzept der Solidarität, das inhaltliche Orientierung gibt und unbegrenzter Ausdehnung Grenzen setzt.“

Diesem kann ich so zustimmen. Wie erbärmlich dagegen ein Satz, der beim Parteitag der PP fiel: „Die Piraten bekennen sich zu einem marktwirtschaftlichen Wirtschaftssystem, die Finanzkrise rechtfertigt es nicht, diese Ordnung zu beseitigen.“ Als ob es um den Markt ginge. Es geht um die Macht des Kapitals. Und ehe die PP nicht bemerkt, daß die Abschaffung des „Urheber(Eigentums-)rechts“ im Netz nur einen ersten Test, ein Modell für die generelle Abschaffung der privaten Verfügungsgewalt über Kapital darstellt, werde ich denen nicht beitreten.

Den Satz vom PP-Tag habe ich aus einem Bericht im „Echo des Tages“ von NDR-info vom Sonntag. (Zum Runterladen bei mir.)

Und auf den Text von Herrn Böckenförde bin ich bei Mathias Greffrath gestoßen. Von obigem Zitat ausgehend fragte er in der Sendung „Gedanken zur Zeit“ (NDR-Kultur) : „Warum zum Teufel tun wir’s nicht?“  In seinem leicht deprimiert klingenden Aufsatz fordert er uns auf, endlich die Perspektive zu wechseln:

„Nicht länger auf das „Ende des Kapitalismus, so wie wir ihn kennen“ starren. Sondern Gefallen daran finden, den Anfang der neuen Epoche, die noch keinen Namen hat, zu gestalten.“

Den Aufsatz von Greffrath gibt es beim NDR als pdf und als mp3.

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