Mein lieber Herr Bahnchef!

Hallo, Bahnchef, Du alter Demokrat! Du hattest uns, dem Volk, Folgendes mitzuteilen, im Lieblingsschmierblatt deiner Klasse:

Darum bin ich für den neuen Bahnhof – Von Rüdiger Grube, Bahnchef

Am 20. Jahrestag unserer staatlichen Einheit lohnt es sich zu erinnern, wofür die mutigen Menschen im Osten gekämpft haben: für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Was hat das mit dem Bahnprojekt Stuttgart 21 zu tun? Eine Menge!

Bis hierhin: völlig einverstanden! Endlich haben wir uns wieder erinnert: „Wir sind das Volk!“

Bei uns entscheiden Parlamente, niemand sonst.

Da hört’s schon auf. Nach Art. 20 GG geht „alle Staatsgewalt vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ In Abstimmungen also auch. Schon allein, daß diese durch die Parteien- Parlamente verhindert werden, ist verfassungswidrig.

Unsere frei gewählten Volksvertreter

Dieses „unsere“ finde ich sehr schön. Genau, eure Leute in den Parlamenten machen das schon für euch. Vor allem die aus deiner Spezi-Partei. Nochmal:

Unsere frei gewählten Volksvertreter haben das Dutzende Mal getan: im Bund, im Land, in Stadt und Region. Immer mit großen Mehrheiten.

Und immer auf Grundlage von Lügen und falschen Versprechen von Leuten wie dir, Bahnchef. Und immer darauf bedacht, die Interessen von Dir und deinesgleichen umzusetzen. Was aber hat das mit Demokratie zu tun?

Es gehört zum Kern einer Demokratie, dass solche Beschlüsse akzeptiert und dann auch umgesetzt werden.

Quark. Das Wesen der Demokratie besteht darin, daß das Volk herrscht und in wichtigen Fragen das letzte Wort hat.

Daher ist die Bahn entschlossen, Bahnhof und Neubaustrecke zu bauen. Das ist wichtig für die Region und Deutschland.

Nein. Ihr seid entschlossen, den gut funktionierenden Bahnhof abzureißen, den Stadtpark zu verwüsten, eine nutzlose Neubaustrecke durch die Landschaft zu peitschen. Das ist wichtig für dich, deine Firma, die Baufirmen, die Immobilienspekulanten, weil ihr dabei mal richtig fett Kohle machen wollt. Daß die Bahn dabei als Bürgerbetrieb und als Verkehrsmittel weiter in den Ruin getrieben wird, kann dir als Vertreter der Autoindustrie nur recht sein. Und daß im unterirdischen Bahnhof jemals ein Zug ankommen wird, ist äußerst unwahrscheinlich. Wegen der bekannten Stuttgarter Bodenverhältnisse wird stattdessen Stuttgart nach dem Absaufen der Baugrube (nein, das ist keine Morddrohung!) die erste deutsche Großstadt ohne innerstädtischen Bahnhof sein. Das ist offenbar ein Zweck der ganzen Übung.

Mögen einige aus noch so gut gemeinten Gründen dagegen sein, am Ende müssen Recht und Gesetz gelten. Sonst wird bei uns keine Brücke, keine Autobahn und kein Windkraftpark mehr gebaut.

Recht und Gesetz? In Deutschland? Lustig. Du hast vermutlich noch nie versucht, diese im Streit mit den Bürokratenheeren zu verwirklichen. Uns als Bürgern würde es ja schon reichen, wenn die Grundrechte wieder inkrafttreten würden. Lustig auch, daß Du die Windparks anführst. Der Kampf gegen diese wird überall massiv von Leuten aus deinen Kreisen (Atommafia) gesponsert.

Schon gar nicht sind gewaltsame Proteste akzeptabel.

Gab es bisher auch nicht. Es gab nur massive Gewalt deiner staatlich bezahlten Prügelpolizei gegen Menschen, die ihrer Bürgerpflicht zum Protest gegen staatliche Willkür nachkamen.

Ein Widerstandsrecht gegen einen Bahnhofsbau gibt es nicht!

1. Doch. Steht im GG Art. 20, Abs.4 : „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ (Mehr dazu kann man bei Wikipedia nachlesen.)

2. geht es nicht einfach nur um einen Bahnhofsbau, sondern um die Zerstörung von bürgereigener Infrastruktur, von UN-geschützter Natur, von Resten einer demokratischen Kultur. Es geht um unser Land.

3. hast ganz sicher nicht Du, Bahnchef, das zu entscheiden.

4. gehörst Du für diesen Satz entlassen, aber sofort und fristlos und entschädigungslos. Aber Merkel und Ramsauer gehören ja mit zu deinem Mafia-Clan.

Ich habe den Gegnern des Projektes stets die offene Hand ausgestreckt. Und ich bin weiter zu einem konstruktiven Dialog bereit. Jederzeit, an jedem Ort. Aber bitte auf der Basis unseres Rechtsstaates. Und in jedem Fall ohne Gewalt. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Das ist nicht dein Ernst, oder? Du (bzw. deine politischen Handlanger) bewirfst uns mit Dreck, prügelst uns halbtot, läßt unsere Bäume absägen, für deren Schutz damals nach dem letzten Krieg unsere Großeltern lieber gefroren haben, als sie anzutasten, du lügst und betrügst uns (das Volk!) mit allen unfairen Mitteln. Du bist ja nur Bahnchef geworden, um dieses volkseigene Unternehmen endlich zu privatisieren und als Alternative zum privaten Autoverkehr zu zerschlagen. Und jetzt redest Du von „offener Hand“, „konstruktivem Dialog“ und „ohne Gewalt“? Während deine Lakaien weiter mit aller Gewalt an ihrem Zerstörungswerk arbeiten? Mit so einem [hier bitte Schmähworte nach eigenem Geschmack einfügen] wie dir verbietet sich jeder, jeder Dialog. Dialog ohne Vorbedingungen heißt auch, daß Du und deine Leute endlich davon abrücken, das „Projekt“ werde in jedem Fall durchgeführt.

Übrigens, wie auch Herr Kleber vom heute-journal gestern bemerkte: die gleiche Masche, dieses „wir wollen ohne Vorbedingungen reden, aber ein Baustop kommt nicht in Frage“, dieses „Wir erklären euch den Krieg, nun bleibt mal schön friedlich!“, wendet auch die israelische Regierung gegenüber den Palästinensern an. Die nennt auch jeden Widerstand gegen das illegalen Bauen von Siedlungen auf besetztem Gebiet „Gewalt“ und „Terror“.

Aber Herrr Schuster meint ja, wir seien nicht im Krieg.

Noch was, Bahnchef: In Frankreich haben sie gerade einen Banker nicht nur zu drei Jahren Knast verurteilt, sondern auch dazu, den von ihm verursachten Schaden (etwa 5 Milliarden Euro) zurückzuzahlen. Wenn ich Du wäre, würde ich aber ganz schnell mit der Buddelei aufhören, bevor dein Strafkonto noch weiter ansteigt. Auch wenn Du dir das Abstottern dann mit Wolfgang und Stefan teilen kannst.

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Ergänzung: eine weitere, recht kluge Antwort auf Grubes und Merkels demokratiefeindliche Strategie stand heute auf Seite 1 der taz: „Fakten, Fakten, Fakten schaffen“.

Noch eine Ergänzung: Mehr über die Fakten hinter einigen meiner Behauptungen war in zwei Videos zu erfahren, die ich hier neulich angepriesen habe: „Wer will S21, wem nützt es?“ Und einen Vorschlag, wie man „S21″ besiegen kann, habe ich neulich auch gemacht.

Weitere Ergänzung: einen sehr schönen Artikel über die angebliche „Ligitimation der gewählten Volksvertreter“ hat Jochen Hoff geschrieben. Vor allem zum Ende hin wird’s spannend.

Und noch eine: Volker Pispers hat auch was dazu zu sagen. Und wichtig ist auch diese Stellungnahme von zwei Mitgliedern der linksdemokratischen Partei:

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6 Antworten to “Mein lieber Herr Bahnchef!”

  1. Picpirate Says:

    Heyho, recht so – kann ich voll unterschreiben! Wenn eine Lüge nur oft genug wiederholt wird, dann wird sie irgendwann geglaubt – so läuft das doch hier in der Bananenrepublik. Und indem man den (politischen) Gegner – uns, das Volk – nicht ernst nimmt, stigmatisiert und kriminalisiert. Und irgendwann wird dann Militär gegen Unruhen im Innern eingesetzt und von der Schußwaffe Gebrauch gemacht. Für mich sind Politiker korrupt und verkommen, und letztlich nur der verlängerte Arm der Wirtschaft in dieser diktatorischen Demokratie! Wann ermächtigen wir uns selbst und treten endlich ein für Freiheit und Selbstbestimmung? Wann holen WIR uns unsere Macht zurück? Wann gehen wir auf die Straße so wie vor zwanzig Jahren die Menschen in Ostdeutschland? WIR SIND DAS VOLK. Ich wünschte, der Stuttgarter Widerstandsfunke würde zu einem bundesdeutschen Flächenbrand werden!

  2. rauskucker Says:

    @Picpirate:
    ja, da sagst Du viel Wahres. (Weil es mir gefällt, habe ich mir erlaubt, es orthographisch etwas zu verbessern.)
    Allerdings sind nicht ALLE Politiker automatisch immer korrupt. Es liegt eher an einem in sich korrupten System, in dem jeder Einzelne kaum noch überleben kann, ohne sich zu korrumpieren. WIR müssen auch die Korruption beenden, die uns selber befallen hat.

  3. debla Says:

    Es liegt am System. Und 90 % ? von uns sind eben nicht korrupt.
    Vielleicht 80%

    Daran sollten wir aber arbeiten und die Korruption genau so benennen.
    Auch versuchen die Strukturen zu verändern.
    Korruption angemessen bestrafen.
    Auch die Verantwortung für angebliche Verträge (Atomausstieg)
    richtig zuordnen. (Tretin, Schröder, Fischer..gehören in genau diesen
    Konsens).

    mfg

  4. Guardian of the Blind Says:

    In Frankreich. In Deutschland würde so etwas nie passieren …

  5. rauskucker Says:

    @Guardian: Du meintest jetzt vermutlich das mit dem Bezahlboykott (drüben beim Spiegelfechter)?
    Wenn ich mir die geringe Resonanz auf meinen Vorschlag

    https://rauskucker.wordpress.com/2010/09/28/ein-vorschlag-wie-man-s21-besiegen-kann/

    ansehe, fürchte ich, muß ich dir recht geben.

  6. Guardian of the Blind Says:

    Ne, ich meinte eigentlich das mit dem Urteil.

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